Kündigung private und gesetzliche Krankenversicherung

Kündigungsfristen und Kündigungsregelungen im Zusammenhang mit dem Wechsel in die PKV

Durch das Gesetz, das zum 31.12.2010 wirksam wurde, ermöglicht seitdem wieder leichter den Wechsel in die PKV. Das war davor schon mal so geregelt gewesen.

Für den Wechsel eines Angestellten genügt es, wenn die Versicherungspflichtgrenze für 1 volles Kalenderjahr überschritten wurde. Die Grenze ist für 2013 genau 52.200,- Euro brutto. Weihnachts- und Urlaubsgeld wird berücksichtigt, aber keine Überstunden, unregelmäßige Boni und Ähnliches.

Ist das gegeben, kann man als freiwilliges Mitglied der GKV mit Frist von 2 Monaten auf das Monatsende kündigen.

Wird man direkt und aktuell zum 1.1. frei, gilt die besondere Regelung: Kündigung bei der Kasse ist spätestens bis zum 14.1. möglich (ggf. so auch rückwirkend). Darüber hinaus eventuell sogar noch länger rückwirkend, wenn die GKV die Mitteilung über die freiwillige Mitgliedschaft erst später versendet. Dann hat man ab Erhalt dieses Schreibens auch nochmal 14 Tage Zeit, um zu kündigen.

In allen Fällen der rückwirkenden Kündigung muss dann aber gleichzeitig die neue PKV nachgewiesen werden. Man stellt also zuerst den Antrag (evtl. auch Probeantrag, bzw. Antrag nach dem sogenannten Einladungsmodell), besorgt die Annahmebestätigung, und kündigt dann bei der gesetzlichen Kasse.

Sonderfälle Arbeitgeberwechsel, Berufsbeginn, Rückkehr aus dem Ausland:

In allen diesen Fällen wird anhand des ersten (neuen) Monatsgehalts auf ein fiktives Jahr hochgerechnet, und ermittelt, ob man dann über der Pflichtgrenze läge, oder nicht. Das tatsächliche Einkommen dieses aktuellen Jahres ist hierbei nicht relevant. Wichtig also bei unterjähriger Veränderung. Auch in diesen Fällen wird das Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld mit hochgerechnet, zum Beispiel also mit 13 Monatsgehältern; vorausgesetzt, der Anspruch besteht (eventuell muss erst eine gewisse Betriebszugehörigkeit erfüllt werden).

Alle schon länger freiwillig Versicherten der gesetzlichen Kasse (auch Selbständige und Beamte) können natürlich mit Frist von 2 Monaten auf das Monatsende kündigen (z.B. im März auf den 31.5. des Jahres).

Ausnahme Sondertarife der GKV:

Wer sich hier für einen Tarif mit besonderen Leistungs- oder Beitragsregelungen festgelegt hat, der muss zusätzliche Fristen einhalten, nämlich 1 Jahr bei diesem Tarif (früher waren es sogar 3 Jahre).

Wer neu selbständig wird, hat per Gesetz sogar 3 Monate Zeit, sich zu entscheiden, ob er freiwillig in der GKV bleibt, oder (ggf. auch rückwirkend) zum Beginn der Selbständigkeit in die PKV geht. Vorausgesetzt, er legt sich bei der Kasse nicht bereits fest. Es ist ratsam, der GKV Mitteilung zu machen, dass man die Entscheidung noch in der Schwebe hält, und die gesetzliche Frist zu nutzen gedenkt, bis man sich entscheidet. Bleibt man gegebenenfalls (zunächst) in der Kasse, zahlt man dann die Beiträge nach. Die Kasse zahlt dann sogar für Leistungen, die in der Zwischenzeit angefallen sind, wie z.B. einen Unfall. Der Schutz in der PKV beginn erst bei erfolgter Annahme.

Beamte (auch Beamtenanwärter) können sofort, ggf. sogar einige Zeit im Nachhinein aus der Kasse ausscheiden, wenn sie durch die Verbeamtung erstmals versicherungsfrei (hinsichtlich der GKV) werden. Da es in der Kasse keine „Teiltarife“ gibt, wie sie hier nötig werden, ist die Kasse dann nun mal ungeeignet. In der Praxis wird der Versicherte mitunter bis zu 3 Monate im Nachhinein noch herausgelassen. Wegen der Pflicht zur Krankenversicherung muss er dann aber auch noch rückwirkend die Mitgliedschaft in der PKV belegen können. Da dort nur eine Rückdatierung um bis zu 2 Monate möglich ist (mit lückenlosem Anschluss), darf es letztlich nicht länger als 2 Monate zurückgehen.

Dies sind die wichtigsten Regelungen. Da die Materie etwas komplex ist, kann es aber noch andere Besonderheiten geben, bzw. Begleitumstände, die zu berücksichtigen sind. Z.B. bei Personen, die aus irgendeinem Grunde rückwirkend aus der gesetzlichen Kasse herausfallen.

Lassen Sie sich von uns dazu näher beraten, damit nichts übersehen oder verpasst wird.

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Weitere Interessante Themen haben wir für Sie vorbeitet : Beitragsrückerstattung (kurz BRE): Wenn man leistungsfrei bleibt, d.h. keine Rechnungen oder Rezepte eingereicht hat, erhält man einen gewissen Teil der Beiträge zurück. Dazu muß man mindestens 1 Kalenderjahr leistungsfrei sein. Selten bekommt man am Anfang auch für ein Rumpfjahr eine BRE. Auch wenn Kosten entstanden sind, kann man leistungsfrei bleiben, indem man die Rechnungen nicht vorlegt. Das ist mitunter vorteilhaft, wenn die mögliche Erstattung (abzüglich einer evt. Selbstbeteiligung) niedriger liegt, als die BRE. Die BRE bezieht sich auch auf den Arbeitgeber-Anteil des jeweiligen Tarifs. Oft steigt die BRE durch mehrere "schadenfreie" Jahre hintereinander an. Gewöhnlich macht jede eingereichte Rechnung die BRE für das jeweilige Jahr hinfällig (außer die Selbstbeteiligung war noch nicht erfüllt). Meistens müssen alle Tarif-Bereiche leistungsfrei sein. Reicht man eine Zahnrechnung ein, ist auch die BRE für den ambulanten Tarif weg.